Anpassung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag ab 2021

Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019, BGBl I S. 2115, wurde der Solidaritätszuschlag ab dem Veranlagungszeitraum 2021 in einem ersten Schritt für niedrige und mittlere Einkommen zurückgeführt. Durch die erhebliche Anhebung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag entfällt der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für einen Großteil der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Dies betrifft alle Fälle, in denen die im Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 näher definierte Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer den Betrag von 16.956 Euro (Einzelveranlagung) oder 33.912 Euro (Zusammenveranlagung) nicht übersteigt.

Milderungszone

Zur Vermeidung eines Belastungssprungs schließt sich nach der Freigrenze eine Milderungszone an, in der keine sofortige Erhebung des Solidaritätszuschlags in voller Höhe mit 5,5 Prozent erfolgt. Hiervon sind die Fälle betroffen, in denen die im Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 näher definierte Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer den Betrag von zwischen 16.957 Euro bis 31.527 Euro (Einzelveranlagung) oder 33.913 Euro bis 63.055 Euro (Zusammenveranlagung) beträgt.

Unzutreffende Festsetzungen

Die programmtechnische Umsetzung dieser Rechtsänderung hat in einer Vielzahl von Fällen dazu geführt, dass die Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag weiterhin in unveränderter und damit unzutreffender Höhe fortgeschrieben wurden.

Herabsetzung der Vorauszahlungen

Im Hinblick auf den bis zum nächsten Fälligkeitstermin für die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, dem 10.03.2021, verbleibenden kurzen Zeitraum wurde auf Landesebene entschieden, die bislang bis zu einem Betrag von 433,54 Euro (Einzelveranlagung) oder 867,08 Euro (Zusammenveranlagung) festgesetzten Vorauszahlungen auf 0,00 Euro herabzusetzen.